Dienstag, 04 Februar 2020 10:31

Abgasskandal: Daimler muss vor US-Gericht Namen nennen Kanzlei Dr. Stoll & Sauer kritisiert deutsche Verhältnisse

Daimler muss im Diesel-Abgasskandal in den USA interne Organisationsstrukturen offenlegen und den Verbraucheranwälten einer anhängigen Sammelklage zur Verfügung stellen. Ein Bundesgericht in New Jersey stellte die Interessen der US-Sammelkläger klar über datenschutzrechtliche Bedenken des Autobauers.

Wie das Online-Rechtsrecherche-Portal BloombergLaw weiter berichtete, spielt für das Gericht auch das EU-Datenschutzgesetz keine Rolle. Wichtiger sei das Interesse in dem Verfahren daran, die Beweisführung zu erleichtern. Der Daimler AG wird in dem Verfahren vorgeworfen, die Abgaswerte in BlueTec-Dieselmotoren manipuliert zu haben. Der Konzern weist die Vorwürfe seit Jahren zurück. In Deutschland halten Politik und Behörden die Hand schützend über die Autobauer VW und Daimler.

In Deutschland schaut die Politik im Diesel-Abgasskandal weg

"Da kann man nur voller Bewunderung in die USA schauen, kommentierte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die neueste Entwicklung in der US-Sammelklage gegen die Daimler AG. In Deutschland bekommen Gerichte von Daimler kein Organigramm zu sehen. Das Kraftfahrt-Bundesamt rückt nicht einmal die Rückrufbescheide gegen VW oder Daimler heraus - selbst wenn Gerichte es wollen. Firmengeheimnisse werden durch Behörden und Politik über Recht und Gesetz gestellt. "Das Bundesministerium unter Andreas Scheuer und dessen Vorgänger Alexander Dobrindt sowie das Kraftfahrt-Bundesamt betreiben zulasten der eigenen Bürger Lobbypolitik zugunsten der Automobilindustrie", kritisierte Dr. Ralf Stoll weiter. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten darüber hinaus rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungsklage gegen VW. "Der Eindruck der Vetternwirtschaft zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie lässt sich kaum noch von der Hand weisen", sagte Dr. Ralf Stoll. Die Kanzlei macht daher für mehr als 1000 Geschädigte im Abgasskandal Staatshaftungsansprüche geltend - mehr dazu hier.

Sammelklage gegen Daimler läuft in den USA seit 2016

Die Daimler AG und die Bosch AG bekommen die Sammelklage im Diesel-Abgasskandal nicht mehr los. 2016 hatte ein zuständiges Gericht in Newark im Teilstaat New Jersey die Sammelklage bereits abgewiesen. Allerdings hatte der Richter den Klägern die Möglichkeit gegeben, ihre Vorwürfe zu überarbeiten. Im Februar 2019 wurde dann die Klage in Teilen doch zugelassen. Im Kern geht es dabei zwar nur um verfahrenstechnische Fragen, die wenig über den Ausgang des Rechtsstreits aussagen. Aber Daimler muss interne Entscheidungsstrukturen offenlegen. Da könnte es durchaus Antworten auf Fragen geben: Wer hat die mögliche Manipulation an den Motoren angeordnete? Wer wusste alles von der möglichen Manipulation? Gab es beispielsweise wie bei Audi einen großen Plan? Die Klage wird von der Kanzlei Hagens Berman geführt, die bereits VW, BMW, Ford, General Motors und Fiat-Chrysler wegen angeblicher Abgasmanipulation verklagt hatte.

Interessant ist die Entscheidung des Bundesgerichts in New Jersey, dass Daimler Organisationsstrukturen offenlegen muss, auch für Deutschland. Denn die Fragen, mit denen sich das US-Gericht beschäftigt, sind auch die Fragen, für die sich deutsche Verbraucheranwälte interessieren. In Deutschland ist der Diesel-Abgasskandal bei Daimler mittlerweile ins Laufen gekommen. Das KBA hat zahlreiche Rückrufe wegen Manipulation am Abgaskontrollsystem von Mercedes-Fahrzeugen erlassen. Auch deshalb sieht Dr. Ralf Stoll gute Chancen für die Verbraucher gegen Daimler gerichtlich vorzugehen. "Denn klar ist, dass die Diesel-Fahrzeuge durch die Manipulation am Motor in ihrem Wert gemindert sind", betonte der Verbraucher-Anwalt weiter. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Die Fälle werden kostenlos und individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Daimler AG einigt.

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.

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